Stellenausschreibung der Justiz in NRW
- Einführung der neuen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Finanzgericht Köln 21. September 2023Weit über 100 neu gewählte ehrenamtliche Richterinnen und Richter informierten sich in einer Einführungsveranstaltung beim Finanzgericht Köln über ihre verantwortungsvolle Aufgabe. In seiner Begrüßung hob der Präsident des Finanzgerichts Köln Benno Scharpenberg hervor, dass die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter an den Gerichtsverhandlungen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Steuerrechtsprechung stärke.
- Beste Absolventinnen und Absolventen der NRW-Justiz ausgezeichnet 19. September 2023Gestern (18.09.) ehrte Minister der Justiz Dr. Limbach die 31 Jahrgangsbesten der justizeigenen Ausbildungs- und Studiengänge sowie die fünf besten Volljuristinnen und Volljuristen der zweiten juristischen Staatsprüfung 2022. Dr. Limbach betonte den für diese erreichten Leistungen erforderlichen Einsatz und die Begeisterung für das Fach. Gleichzeitig machte er deutlich, dass es qualifizierte Ausbilderinnen und Ausbilder brauche, […]
- Tag der Demokratie: Minister der Justiz im Dialog mit Schülerinnen und Schülern zum Thema Rechtsstaat 18. September 2023Bedeutung und Prinzipien des Rechtsstaats diskutiert
- Grundrechte - mehr als nur Worte 14. September 2023Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach eröffnete gestern (13.09.) auf Einladung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln Dr. Bernd Scheiff die Ausstellung „Grundrechte – mehr als nur Worte“. Diese veranschaulicht mit großformatigen Fotos die Grundrechte. Die Ausstellung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen wurde erarbeitet von Dr. Dirk Gilberg, Direktor des Arbeitsgerichts Köln und Mitglied des Verfassungsgerichtshofs.
- Null Toleranz für volksverhetzende Äußerungen von Amtsträgern - Innenminister Herbert Reul und Justizminister Dr. Benjamin Limbach stellen NRW-Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Straftaten im Amt vor 12. September 2023Das Landeskabinett hat sich heute (12.09.) für eine Änderung des Strafgesetzbuches ausgesprochen. Dabei geht es konkret um einen neuen § 341 im Strafgesetzbuch und einen neuen § 48 im Wehrstrafgesetz.