Stellenausschreibung der Justiz in NRW
- Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Eilantrag gegen Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern für schulpflichtiges Kind erfolglos 26. Juli 2024Der Eilantrag von Eltern einer Grundschülerin aus Schieder-Schwalenberg gegen die zwangsgeldbewehrte Verpflichtung, einen Nachweis darüber vorzulegen, dass für ihr Kind ein ausreichender Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern besteht, hatte auch in zweiter Instanz keinen Erfolg.
- Arbeitsgericht Siegburg: Verschimmeltes Obst in der Frischtheke – ekelig, aber ein Kündigungsgrund? 23. Juli 2024Befindet sich in der Frischetheke eines Discounters bei Kontrollen verdorbenes Obst und Gemüse, rechtfertigt dies nicht immer die Kündigung des stellvertretenden Filialleiters. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden.
- Oberlandesgericht Hamm: Hitlergruß auch mit dem linken Arm strafbar 18. Juli 2024Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm ist auch der mit dem linken Arm ausgeführte Hitlergruß als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Das Oberlandesgericht hat daher die Verurteilung eines 51-jährigen Mannes aus Bremen bestätigt.
- Schlusspfiff in Nordrhein-Westfalen 15. Juli 2024Minister Limbach zieht positive Bilanz der EURO 2024: Fröhliche und sichere Spiele in Nordrhein-Westfalen
- Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer 9. Juli 2024Eine muslimische Glaubensangehörige aus Neuss, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier in Form eines Niqab bedecken möchte, hat keinen Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot am Steuer. Das hat das OVG NRW entschieden.